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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 03.1 / 2002

1. Allgemeines

1.1  Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Liefervertrag kommt in  jedem  Fall  erst  durch  unsere  schriftliche  Auftragsbestätigung zustande.

1.2  Für  die  geschäftlichen  Beziehungen  zu  unseren  Kunden gelten  ausschließlich  die  nachfolgenden  Bedingungen,  und  zwar auch  dann,  wenn  der  Kunde  seine  eigenen  evtl.  abweichenden Geschäftsbedingungen  mitgeteilt  hat  oder  mitteilt.  Diesen  wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3  Für  beim  Auftraggeber  durchzuführende  Montagen  von Gegenständen,  die  von  uns  geliefert  werden,  gelten  „besondere Bedingungen für den Anlagenbau“.

1.4  Unsere Mitarbeiter und sonstige Beauftragte sind nicht berechtigt  und  bevollmächtigt, mündliche  Vereinbarungen  außerhalb  des schriftlich  niedergelegten Vertragsinhaltes  zu  treffen. Vertragsinhalt ist daher nur das, was von uns schriftlich als vereinbart festgehalten oder als solches bestätigt wird.

1.5  Die  in  Katalogen,  Prospekten,  Rundschreiben,  Anzeigen, Abbildungen  und  Preislisten  gemachten  Angaben  über  Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden  verbindlich, wenn  im  Vertrag  ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Lieferzeit

2.1 Eine vereinbarte Lieferzeit gilt als annähernd und bis zu einem Zeitraum  von  zwei  Wochen  als  nicht  überschritten.  Sie  beginnt mit  dem  Tage  der  Absendung  der  Auftragsbestätigung  und  gilt als  eingehalten,  wenn  uns  die Ware  bis  zum  Ende  der  Lieferzeit verlassen hat oder die Versendungsmöglichkeit der Ware angezeigt
worden ist.

2.2 Die  Lieferzeit  verlängert  sich  –  auch  innerhalb  eines  etwaigen Lieferverzuges  –  angemessen  beim  Eintritt  von  unvorhersehbaren Hindernissen, die wir bei Anwendung der nach den Umständen des Falles  zumutbaren  Sorgfalt  nicht  abwenden  konnten.  Das  gilt insbesondere  bei  Betriebsstörungen  –  sowohl  in  unserem  Betrieb
als  auch  in  fremden  Betrieben,  von  denen  die  Herstellung  und der  Transport  abhängig  ist  –  verursacht  etwa  durch  Krieg,  Streik, Aussperrung,  Aufruhr,  Kohle-  oder  Energiemangel,  versagen  der Verkehrs-  und  Transportmittel,  Arbeitseinschränkungen  sowie  bei allen  sonstigen  Fällen  höherer  Gewalt.  Von  solchen  Hindernissen werden  wir  beim  Auftraggeber  unverzüglich  nach  Bekanntwerden Mitteilung machen,  sofern  das  Hindernis  nicht  ohnehin  allgemein
bekannt ist.

2.3 Die  vereinbarte  Lieferfrist  verlängert  sich  außerdem  um den  Zeitraum,  währenddessen  der  Auftraggeber  mit  seinen Verpflichtungen  aus  diesem  oder  einem  anderen  Vertrage  uns gegenüber  in Verzug  ist. Unbeschaden bleiben unsere darüber hinausgehenden Rechte im Hinblick auf den Verzug des Auftraggebers.

2.4 Der  Besteller  ist  zum  Rücktritt  vom  Vertrage  wegen Nichteinhaltung  der  Lieferfrist  erst  dann  berechtigt,  wenn  er  uns schriftlich  unter Berücksichtigung  der Regelung  zu  2.2  eine  angemessene Nachfrist gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller seine gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe geltend machen, daß in dem Falle,  wenn  der  Leistungsverzug  nur  auf  einfache  Fahrlässigkeit unsererseits  zurückzuführen  ist,  sich  unsere  Ersatzpflicht  auf  die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden beschränkt, die infolge  anderweitiger Beschaffung der Ware  entstehen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.5 Wird nach Absendung unserer Auftragsbestätigung der Vertrag abgeändert,  so  wird  die  zunächst  vereinbarte  Lieferzeit  hinfällig. Stattdessen  beginnt  mit  der  Absendung  unserer  Bestätigung  der Auftragsänderung eine neue Lieferzeit nach Maßangabe der neuen Auftragsbestätigung.

2.6 Bei vorzeitiger Lieferung  ist der Zeitpunkt dieser Lieferung und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend.

2.7 Richtige  und  rechtzeitige  Selbstbelieferung  ist  in  jedem  Falle Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit.

3. Preise

3.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden  zu  den  am  Tage  der  Lieferung  geltenden  Preisen abgerechnet.

3.2 Bei  vereinbarten  Preisen  bleibt  uns  das  Recht  vorbehalten, im Falle  einer Veränderung der Materialpreise,  Löhne, Frachtsätze, Energiekosten, Umsatzsteuer,  Zölle  eine  entsprechende  Änderung des  vereinbarten  Preises  zu  verlangen,  es  sei  denn,  daß  die Lieferung  innerhalb  von  sechs  Wochen,  bei  Nichtkaufleuten  vier Monaten, nach Auftragsbestätigung erfolgt. Für den Fall, daß Kostensteigerungen bei den Preisänderungsfaktoren eintreten, insbesondere  solche,  bei  denen  vom  Lieferanten  bezogenen  Rohmaterialien festzustellen  sind,  können  wir  den  vereinbarten  Preis  unter  den vorgenannten  Voraussetzungen  entsprechend  erhöhen,  soweit  die Kostensteigungen bis zum Lieferzeitpunkt eingetreten ist.

3.3 Alle  nach  Vertragsabschluß  eintretenden  Veränderungen  einer etwa  vereinbarten Währung  oder  des Wechselkurses  zum  EURO gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.4 Die angegebenen Preise verstehen sich  für Lieferung ab Werk ausschließlich  Verpackungs-  und  Frachtkosten  sowie  zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.5 Unsere  Preise  setzen  einen  Mindestauftragswert  von EURO 100,00 voraus. Bestellungen unter diesem Wert erfordern daher einen Mindermengenzuschlag von EURO 10,00. Bei Probe- und  Musterlieferungen schreiben wir diesen Betrag bei der nachfolgenden Bestellung wieder gut.

3.6 Bei  Lieferungen  im Werte  unter  EURO  500,00  netto  berechnen wir anfallende Verpackung, die nicht  zurückgenommen werden  kann,  zu  Selbstkosten.  Erfolgt  der  Transport  durch  LKW, so berechnen wir derzeit 7% vom jeweiligen Lieferwert an Frachtkosten. Der Mindestanteil beträgt jedoch EURO 25,00.
 
4. Zahlung

4.1  Zahlungen haben in der ausgewiesenen Währung innerhalb von 30  Tagen  nach Rechnungsdatum  ohne  jeden  Skontoabzug  in  bar zu  erfolgen.  Nach  Ablauf  von  30  Tagen  nach  Rechnungsdatum sind  wir  nach  erfolgloser  Mahnung  mit  einwöchiger  Zahlungsfrist berechtigt,  Verzugszinsen  in  Höhe  von  5%  über  dem  jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank  zu berechnen,  soweit wir nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisen oder der Lieferer einen geringeren Schaden belegt.

4.2  Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung, erfüllungshalber, ohne Gewähr für Protest und unter der Voraussetzung  ihrer Diskontierbarkeit  an. Diskontspesen berechnen  wir  vom  Tage  der  Fälligkeit  des  Rechnungsbetrages an.  Die  Kosten  der  Einziehung,  Bankzinsen  und  -spesen  hat  der
Auftraggeber zu tragen.


4.3  Bei  größeren  Auftragsvolumen  können  wir  Vorauszahlungen
oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen
verlangen.

4.4   Mit  von  uns  nicht  anerkannten  Gegenansprüchen  kann  der Auftraggeber  nicht  aufrechnen,  es  sei  denn,  daß  über  diese Gegenforderungen  rechtskräftig  zugunsten  des  Auftraggebers entschieden  ist.  Ferner  steht  dem  Auftraggeber  kein
Zurückbehaltungsrecht  zu,  soweit  es  nicht  auf  demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.5  Geleistete  Zahlungen werden  auf  die  jeweils  ältere  Forderung gegenüber  dem  Auftraggeber  verrechnet,  auch wenn  die  Zahlung für bestimmt bezeichnete Waren erfolgt.

4.6  Werden  uns  Umstände  bekannt,  die  auf  eine  geringe Kreditwürdigkeit des Auftraggebers  schließen  lassen,  so  steht uns nach  Abschluß  des  Vertrages  und  über  §  321  BGB  hinaus  das Recht  zu,  sofortige  ausreichende  Sicherstellung  oder  Bezahlung der  Forderung  zu  verlangen.  Kommt  der  Auftraggeber  mit  einem nicht  unerheblichen  Teil  seiner  Verpflichtungen  in  Verzug,  so sind  wir  berechtigt,  unsere  gesamten  Ansprüche  gegenüber  dem Auftraggeber für sofort fällig zu erklären.

5. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahrenübergang

5.1 Für  die  Ausführung  der  Bestellung  ist  unsere  schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Darin enthaltene Maß-, Gewichts- und  Leistungsangaben  sowie  Abbildungen  sind  nur  annähernd und  unverbindlich,  soweit  sie  nicht  ausdrücklich  als  verbindlich
bezeichnet worden sind, insbesondere behalten wir uns technische Änderungen im Sinne von Verbesserungen ausdrücklich vor.

5.2 Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, spätestens  jedoch  mit  Verlassen  des  Lieferwerkes  oder -lagers  die  Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  und  der  zufälligen
Verschlechterung  der Ware  auf  den  Auftraggeber  über,  und  zwar auch  dann,  wenn  die  Versendung  nicht  vom  Erfüllungsort  aus erfolgt.

5.3  Ist die Ware  versandbereit und  verzögert  sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen über. Für die Mitteilung der Anzeige durch uns genügt die Übersendung per Telefax und der Nachweis durch Telefaxprotokoll.


5.4 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab,  so  sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr  des  Auftraggebers  entweder  selbst  auf  Lager  zu  nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferungen oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zurückgestellt werden oder  infolge von Umständen,  die wir  nicht  zu  vertreten  haben,  für  längere  Zeit  unmöglich sind.

5.5 Sofern  nicht  von  uns  aus  für  bestimmte  Produkte  von  vorneherein  auf  Kosten  des  Auftraggebers  Transportversicherungen abgeschlossen  werden,  schließen  wir  diese  nur  auf Wunsch  und Kosten des Auftraggebers ab.

5.6 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Ware in Verzug, so steht uns neben den Rechten aus § 326 BGB das Recht zu, von dem Auftrag  teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen.

5.7 Wir  sind  berechtigt,  in  zumutbarem  Umfang  Teillieferungen auf  den  Gesamtauftrag  vorzunehmen  und  hierüber  gesondert abzurechnen.

5.8 Da wir unsere Verkaufsware  teilweise  von  anderen Firmen beziehen, müssen wir uns das Recht vorbehalten, vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten, wenn und soweit unser Vorlieferant seinerseits aufgrund des Gesetzes oder seiner Geschäftsbedingungen uns gegenüber von der Lieferverpflichtung frei wird. Wir werden den Auftraggeber in diesem Fall hiervon unverzüglich benachrichtigen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber sämtliche,  auch  künftig  entstehende  Forderungen  aus  der Geschäftsbeziehung  mit  uns,  insbesondere  auch  einen  etwaigen Kontokorrentsaldo  bezahlt  hat.  Die  Hingabe  eines Wechsels  oder Schecks  gilt  erst  als  Zahlung,  wenn  die  Einlösung  des  Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber trägt während des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung.

6.2 Alle  Rechte,  insbesondere  Eigentum,  Urheberrechte  und  dergleichen  an  technischen  Zeichnungen,  Montageanleitungen  und sonstigen Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgehändigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber  über.  Der  Auftraggeber  darf  diese  Unterlagen  nicht
an  dritte  Personen  weitergeben,  sofern  dies  nicht  zwingend  zur Erfüllung des Auftragszwecks erforderlich ist.


6.3 Unser  Eigentumsrecht  erstreckt  sich  auch  auf  eine  durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Befüllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  in  unserem  Auftrag.  Bleiben
bei  einer  Verbindung  mit  Waren  Dritter  deren  Eigentumsrechte bestehen,  so  erwerben  wir  im  Wert  anteilig  Miteigentum.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu  verwahren  und  zu  sichern.  Von  einer  Pfändung  oder  jeder anderen Beeinträchtigung  seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte
hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.

6.4 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im  normalen  Geschäftsbetrieb,  nicht  aber  zu  deren  Verpfändung oder  Sicherungsübereignung,  berechtigt  und  ermächtigt,  wenn sicher-gestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Zu diesem Zweck  tritt der Auftraggeber bereits  jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung
mit Nebenrechten nach Maßgabe der Ziff. 6.5 an uns ab. Wird die aus  dem  Weiterverkauf  entstehende  Kaufpreisforderung  ihrerseits in  eine  laufende  Rechnung  (Kontokorrent)  aufgenommen,  tritt  der Auftraggeber bereits  jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus  der  nächsten  Feststellung  des  Saldos  ergebenden  Betrages
in  entsprechender Höhe  an  uns  ab. Wir  nehmen  diese  Abtretung hiermit an.

6.5 Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer des Auftraggebers  zunächst  nicht mitgeteilt werden  soll,  ist  der  Auftraggeber zur  Einziehung  der  abgetretenen  Forderungen  berechtigt,  solange er  seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht  in Vermögensverfall  gerät. Wir  haben  jedoch  das  jederzeitige  Recht,
die  Ermächtigung  zur  Einziehung  dieser  Forderung  zu  widerrufen und  die  Forderung  selbst  geltend  zu machen.  Auf  Verlangen  hat der  Auftraggeber  uns  Einzelabtretungserklärungen  zu  erteilen,  die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung  zu bestätigen bzw.  anzuzeigen. Darüberhinaus  hat der Auftraggeber  uns  alle  für die Geltendmachung der  abgetretenen  Forderungen  erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


6.6 Wird  die  Vorbehaltsware  zusammen mit  anderer Ware  weiterveräußert,  so  gilt  die  unter  Ziff.  6.4  und  Ziff.  6.5  niedergelegte Regelung nur  in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur  Sicherung  dient  und  die  zusammen  mit  den  anderen  Waren weiterveräußert wird.

6.7 Die uns gem. Ziff. 6.1 und 6.3  zustehenden Rechte  sowie die uns gem. Ziff. 6.4 abgetretenen Forderungen dienen – bis zu einem Betrag, der die insg. offenstehenden Forderungen um 15% übersteigt – als Sicherheit für sämtliche uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen. Soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, geben
wir auf Verlagen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei.

6.8 Über  rechtliche  oder  tatsächliche  Zugriffe  Dritter  auf  die Vorbehaltsware  oder die  im  voraus  abgetretenen  Forderungen  hat der  Auftraggeber  uns  unverzüglich  unter  Übergabe  der  für  eine Intervention  notwendigen  Unterlagen  zu  unterrichten.  In  gleicher Weise hat er uns über die Beschädigung oder das Abhandenkommen
von Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich zu  informieren.  Im Falle des  Zugriffs  durch Dritte  ist  uns  das Pfändungsprotokoll  oder  der Pfändungsbeschluß vorzulegen.

6.9 Die Ermächtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen  Geschäftsverkehr  weiter  zu  veräußern,  erlischt,  wenn  der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsunfähig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder ähnliches Verfahren beantragt wird.


7. Gewährleistung

7.1   Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder  fehlen  ihr zugesicherte Eigenschaften,  so  hat  der Auftraggeber  uns  dies  bei  erkennbaren Mängeln unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber  innerhalb von sechs Monaten
nach  Entgegennahme  schriftlich mitzuteilen,  und  zwar  auch  dann, wenn  dem  Auftraggeber  vorher  Ausfallmuster  übersandt  worden waren.

7.2  Bei  rechtzeitiger Mängelanzeige haben wir nach unserer Wahl das Recht  zu Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Erstattung des Gegenwertes  der Ware. Machen  wir  von  diesem  Recht  innerhalb einer  vom  Auftraggeber  gesetzten  angemessenen  Frist  keinen Gebrauch,  so  steht  dem  Auftraggeber  das  Recht  zur  Minderung
oder  zum  Rücktritt  vom  Vertrage  zu.  Wird  Nachbesserung  von uns  gewählt  und  schlägt  diese  fehl,  so  stehen  dem  Auftraggeber ebenfalls das Recht auf Wandlung und Minderung zu.


7.3  Weitergehende  Gewährleistungsansprüche  sowie Schadensersatzansprüche jeglicher Art einschließlich Folgeschäden sind  in  jedem  Falle  ausgeschlossen,  soweit  diese  nicht  auf  dem Fehlen  einer  ausdrücklich  zugesicherten  Eigenschaft  beruhen  und
soweit  sie nicht auf  vorsätzliches oder grob  fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen sind.


7.4  Farbtonabweichungen  bei  Nachlieferungen  sind  von  jeder Gewährleistung ausgeschlossen.

7.5  Soweit nicht für einzelne Artikel eine generelle Garantieerklärung erteilt wird, übernehmen wir eine Garantie für Liefergegenstände nur bei ausdrücklicher schriftlicher Garantiezusage.


8. Rechtsbeziehungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand


8.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der  internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

8.2 Erfüllungsort  für  Lieferungen  und  Zahlungen  ist  ausschließlich Neunkirchen,  es  sei  denn,  daß  wir  einen  anderen  Erfüllungsort ausdrücklich bestimmen.

8.3  Ist  der  Auftraggeber  Kaufmann,  der  nicht  zu  den  in  §  4 HGB  bezeichneten  Gewerbetreibenden  gehört,  eine  juristische Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen,  so  ist  Gerichtsstand  Siegen.  Im  übrigen  ist Siegen  Gerichtsstand  für  den  Fall,  daß  der  Auftraggeber  nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus  dem  Gebiet  der  Bundesrepublik  Deutschland  verlegt  oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


8.4 Gemäß  §  26  BDSG  (Bundes-Datenschutz-Gesetz)  setzen  wir Sie  davon  in  Kenntnis,  daß  Ihre  Daten  EDV-mäßig  gespeichert werden.

9. Salvatorische Klausel

9.1 Sollten  einzelne  Bestimmungen  dieser  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen  unwirksam  sein,  so  wird  hierdurch  die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.